Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.

„Die Türkei ist wegen der Erdbeben im Ausnahmezustand – doch Hamburgs Senat scheint das nicht zu stören: Er lässt munter weiter in die Türkei abschieben. Unterstützung im Katastrophenfall sieht anders aus. Die Kapazitäten, die für diese Abschiebungen ins Ungewisse genutzt werden, wären besser in die reibungslose Bewilligung von Aufenthaltsrechten investiert.“

Zehntausende Menschen aus den Erdbebengebieten suchen aktuell an anderen Orten innerhalb des Landes Zuflucht. Die Unterstützungsinfrastruktur, der Wohnungsmarkt und die Verwaltung in der Türkei sind vorübergehend überlastet.

„Die Auswirkungen des Erdbebens sind nicht auf die Region begrenzt. Die Menschen suchen innerhalb des gesamten Landes Zuflucht. Überall wird Wohnraum und Unterstützung gesucht. Sämtliche Strukturen sind am Limit. Ein sofortiger Abschiebestopp ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität im Katastrophenfall.“

Unsere Anfrage (Drs. 22/11199) und der Antrag (Drs. 22/11300) finden sie hier.