Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019 in den Iran abgeschoben hat und vor allem auch, dass Hamburg nur deshalb nicht abgeschoben hat, weil der Iran ein Einverständnis der betroffenen Person fordert.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ohnehin schon angezählte Innensenator hat sich hier den nächsten Faux Pas geleistet. Wie scheinheilig ist es denn zu behaupten, Hamburg schiebe nicht in den Iran ab, obwohl Abschiebungen gewollt sind und nur durch Corona-Pandemie und den Iran verhindert wurden. Ebenso halbherzig ist es, wenn Grote jetzt der Innenministerkonferenz die Verantwortung für einen Abschiebestopp zuschiebt. Ich fordere ihn auf, sofort selber einen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu verhängen.“

Hamburger Behörden verlangen auch aktuell noch die Passbeschaffung von Iraner:innen, die grundsätzlich Voraussetzung einer Abschiebung ist – und das, obwohl die Betroffenen dafür eine so genannte „Freiwilligkeits- und Reueerklärung“ gegenüber dem Iran abgeben müssen. Carola Ensslen: „Diese Praxis ist rechtlich höchst umstritten. Für Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht gerade geurteilt, dass so etwas unzumutbar ist. Iraner:innen wird dies aber weiter zugemutet. Als Sanktion verhängt Hamburg weiter Beschäftigungsverbote in Form der so genannten ‚Duldung light‘ nach § 60b AufenthG, obwohl aktuell der fehlende Pass nicht Grund für die unterbliebene Abschiebung ist. Aber auch da ist der Innensenator eben nicht ehrlich. Die Beschäftigungsverbote gehören sofort aufgehoben.“

Die Anfrage (Drs. 22/9593) hängt dieser PM an.