Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung am Jungfernstieg aufgerufen. Grund ist die krasse Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Kriegsgeflüchteten und solchen, die in der Ukraine gelebt haben, ursprünglich aber aus anderen Herkunftsländern kommen. Mit Ausnahme von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea geht der Senat bei ihnen davon aus, dass sie ohne Weiteres in ihr Herkunftsland zurückkehren können – und hat im Juli damit begonnen, sie zur Ausreise aufzufordern.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es mag auf den ersten Blick plausibel klingen, dass es Länder gibt, in die die Menschen ohne größere Gefahren zurückkehren können. Aber sie sind ja nicht ohne Grund zur Ausbildung und Arbeit in die Ukraine gegangen. Ihnen wird zusätzlich zu den Kriegsgefahren genauso die Lebensgrundlage abgeschnitten wie den Ukrainer:innen. Bei einer Rückkehr etwa in afrikanische Länder stehen sie ebenfalls vor dem Nichts. Die schlechte Behandlung, die sie in der Hamburger Ausländerbehörde erfahren, ist diskriminierend. Wir fordern den Senat auf, ihnen aus humanitären Gründen, aber auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, das gleiche Bleiberecht zu gewähren wie den Ukrainer:innen.“