Keine doppelten Standards für Geflüchtete!

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Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet.

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion: „Es ist ein absolut tolles Engagement von Senat und Ehrenamtlichen. Ich staune darüber, was alles möglich ist, wenn man nur will. Aus meiner langjährigen Flüchtlingsarbeit weiß ich aber auch, dass es anderen Geflüchteten ganz anders ergeht. Sie müssen im Durchschnitt länger als vier Jahre in oft prekären Unterkünften leben. Für sie werden die Chancen auf Wohnraum jetzt noch schlechter. Von Vertriebenen ohne ukrainischen Pass wird zudem berichtet, dass sie in Asylverfahren gedrängt werden – damit bekommen sie aber einen deutlich schlechteren Status. Es darf aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden! Ich erwarte vom Senat, dass er schnellstmöglich einen Masterplan für eine gute Zukunft aller Geflüchteten entwickelt, die länger in Hamburg sind oder bleiben. Dazu muss er weit mehr zivilgesellschaftliche Akteure als bisher und auch die ernsthaft engagierte Opposition einbeziehen, anstatt sie mit dürftigen Informationen abzuspeisen.“

Die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/7615) finden Sie hier.

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