Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen
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Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich lediglich 190 der insgesamt 1.553 Geflüchteten, die auf Bundesebene aufgenommen wurden. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Allein in dem im Vergleich zu
Moria noch viel schlimmeren Lager Kara Tepe II leben jedoch aktuell immer noch rund 7500 Menschen, davon 2500 Kinder.
Dazu Carola Ensslen, flüchlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „In Hamburg besteht seit jeher eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten. Es wird gefordert, mindestens 1000 Menschen aus den Elendslagern an den Grenzen innerhalb und außerhalb der EU aufzunehmen. Dennoch verschanzt der Senat sich hinter rechtlichen Schwierigkeiten. Dass nun über das Bundesaufnahmeprogramm weit weniger als 500 Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind, war absehbar. Insofern finde ich die Beteuerungen des Senats, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, scheinheilig. Solange Hamburg sich nicht um ein eigenes Landesaufnahmeprogramm bemüht, können nicht mehr Geflüchtete nach Deutschland und Hamburg kommen. Die Linksfraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Petition ‚HamburgHatPlatz‘ des Bündnisses Solidarische Stadt.“
Hier sind die Antworten auf unsere Anfrage (Drs. 22/3988) und die Petition.