Ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg!
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22. März 2021
Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Genau der richtige Zeitpunkt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierungen zu setzen. Die Linksfraktion Hamburg tut dies mit einem Antrag (Drs. 22/3528) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. März 2021. Es geht darum, den Prozess für die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Gang zu bringen. Dafür haben wir bereits in einem intensiven Austausch mit den Verbänden einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir am 21. März 2021 um 18 Uhr der Öffentlichkeit digital vorstellen.
Es geht uns dabei insbesondere um folgende Punkte:
– Ausweitung von Diskriminierungsregelungen auf Landesbehörden, wie z. B. Schule, Polizei, Ausländerbehörde und auch fördern&wohnen,
– Ausweitung der Diskriminierungsmerkmale, z. B. sozialer Status und Körpergewicht,
– konkrete Benennung von Merkmalen wie Anti-Schwarzer-Rassismus,
– unabhängige Landesantidiskriminierungs- und Beschwerdestelle,
– Schadenersatzpflicht gegenüber Betroffenen,
– Verbandsklagerecht,
– gesellschaftliche Veränderung, beginnend mit mehr Vielfalt und mehr Vielfalts-Kompetenz in der Verwaltung.
Schaut auch hier mal vorbei: Gleich gehts besser!
