Weihnachtsappell von 368 Landtagsabgeordneten für die Aufnahme von Geflüchteten

Letzte Woche haben 245 Bundestagsabgeordnete den Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln unterzeichnet. Wir fanden in Hamburg aber, dass ja insbesondere die Länder und Kommunen es sind, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Deshalb haben wir kurzerhand eine Unterschriftensammlung bei den Landtagsabgeordneten gestartet. In kaum mehr als zwei Tagen und trotz beginnender Weihnachtspause haben 368 Abgeordnete von LINKEN, Grünen und SPD unterzeichnet! Der Dank geht an meine Kollegin von den Grünen, Maryam Blumenthal, die das Ganze koordiniert und zusammengeführt hat.

Hier kann der Appell mit den Landtagsabgeordneten, die unterzeichnet haben, nachgelesen werden. Die Bundestagsabgeordneten können hierabgerufen werden.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung von LINKEN; Grünen und SPD:

Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten (mit Nachzügler:innen sogar 375) sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen endlich einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten finden – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir alle lesen die Berichte über die katastrophalen Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln, für die Moria zum Symbol geworden ist. Der Winter mit Nässe und Kälte ist für die Menschen lebensgefährlich. Und besonders für die Kinder gibt es keinen Schutz vor Gewalt – vor Rattenbissen, vor Gewalt und vor weiterer Traumatisierung. Diese Lager müssen sofort evakuiert werden. Doch die vom Bund versprochene Aufnahme von Geflüchteten läuft quälend langsam. Nicht einmal 100 Menschen sind seit Jahresbeginn hier in Hamburg angekommen. Dabei kann und will Hamburg mehr Menschen aufnehmen. Wir als LINKE fordern daher, dass der Bund entweder höhere Aufnahmezusagen macht oder die Länder selber darüber entscheiden lässt!“

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Schreckensnachrichten von der Insel Lesbos reißen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria nicht ab. Schlamm, Kälte, Ungeziefer und Gewalt prägen auch im neuen Lager Kara Tepe den Alltag. Lesbos und auch die anderen griechischen Inseln sind zu Orten der Angst und Hoffnungslosigkeit geworden, die das Versagen der europäischen Wertegemeinschaft schonungslos offenlegen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb appellieren wir als Abgeordnete verschiedener Parteien heute gemeinsam an die Bundesregierung sowie die europäischen Nachbarinnen und Nachbarn, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten und die Geflüchteten der griechischen Inseln auf andere Standorte zu verteilen. Hamburg und viele andere Kommunen haben 2020 mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Gehen wir es an.“

Dazu Maryam Blumenthal, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Täglich erreichen uns dramatische Meldungen über die Situation in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Angesichts dieses Elends muss deutlich gesagt werden: Wir sind weit weg von einer humanen Asylpolitik und kommen unserer Verantwortung nicht nach, Menschenrechte auf europäischem Boden zu wahren. Es ist eine Schande, welche Zustände wir auf den griechischen Inseln hinnehmen. Wir dürfen nicht länger wegsehen und ignorieren, dass die Menschen, vor allem die Kinder, katastrophalen Umständen ausgeliefert sind. Wir sollten uns alle fragen, wie es sein würde, das eigene Kind in solch einem Lager zu wissen. In Hamburg weisen wir schon seit längerer Zeit darauf hin, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und wir bereit sind, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aus diesem Bereich aufzunehmen. Wir schließen uns deshalb dem Weihnachtsappell an und fordern die Bundesregierung erneut zum humanitären Handeln auf.“

Hintergrund: Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach dem Brand des Lagers Moria 7500 Menschen im provisorischen Lager Kara Tepe untergebracht – darunter 2500 Kinder. Die Zustände dort werden als verheerend beschrieben. Entwicklungshilfeminister Gerhard Müller (CSU) sagte am Samstag nach einem Besuch des Lagers, er habe Flüchtlingscamps im Nordirak und Südsudan besucht, doch „nirgendwo herrschten solch schlimmen Zustände wie auf Lesbos“. Deutsche Länder und Kommunen hatten gegenüber dem Bundesinnenminister erklärt, sie seien zur Aufnahme von 3.709 Personen bereit. Allein Hamburg hatte die Aufnahme von 500 Personen zugesagt. Das bisherige Programm des Bundes unterstützt jedoch nur die Aufnahme von 1.553 Personen, nach Stand vom 9. Dezember waren davon erst 149 in Deutschland eingereist.