Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!

Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit ganz überwältigender Mehrheit bei ihrer Wahlentscheidung für demokratische Parteien fern der AfD hinter Merkels ‚Wir schaffen das‘ gestellt.“

Hamburg habe nach wie vor eine starke und engagierte Flüchtlingshilfe, die bereit sei, auch anstehende Herausforderungen zu bewältigen. Ensslen: „Wir sehen aber auch den rot-grünen Senat in der Pflicht. Nach wie vor leben viel zu viele Geflüchtete in öffentlichen Unterkünften. Das muss sich ändern. Bis dahin muss es zumindest Standards geben, die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Es sind Kapazitäten vorhanden, um die Belegung – gerade in Corona-Zeiten – zu entzerren. Und Hamburg hat auch Platz für die Aufnahme von Geflüchteten etwa aus griechischen oder libyschen Elendslagern. Wir drängen schon lange darauf, dass der Senat mit einem Landesaufnahmeprogramm handeln muss. Denn hier in Hamburg schaffen wir mehr.“

Ich habe eine verkürzte Fassung meiner Rede gehalten, weil nur noch drei statt fünf Minuten der Aktuellen Stunde verblieben. Die Rede in Langfassung kann hier abgerufen werden.

Der Bericht von NDR 90.3 kann hier abgerufen werden.