Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet.

Inzwischen wird zu 90 Prozent nur noch die vom Jobcenter beauftragte Lebenslagenberatung als kommunale Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II finanziert – mit fatalen Folgen, so Ensslen: „Gerade ein unabhängiges, niederschwelliges, vertrauliches und freiwilliges Angebot für erwerbslose Menschen in schwierigen Lebenslagen ist dringend notwendig. Und genau dafür hat der Senat die Mittel gekürzt. Die Lebenslagenberatung für SGB-II-Beziehende kann das nicht ersetzen und krankt obendrein daran, dass die Jobcenter lieber Maßnahmen im Rahmen ihres eigenen Budgets finanzieren, weil sie es sonst nicht schaffen, dieses auszuschöpfen.“ Dazwischen sei die Arbeitslosentelefonhilfe zerrieben worden – auf Kosten der Ratsuchenden und Mitarbeiter_innen. Dies habe die Sozialbehörde sehenden Auges in Kauf genommen und tue nichts zur Rettung der Arbeitslosentelefonhilfe.