Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!

Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/19707) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Mittwoch.

„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Dann müssen auch die Standards dem normalen Wohnen angeglichen werden.“ Bestätigt wird diese Auffassung im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2018/2019 zur Menschenrechtssituation in Deutschland. Es kritisiert die engen räumlichen Verhältnisse und bemängelt ein unzureichendes Ausmaß an Privatsphäre.

Deshalb fordert Ensslen: „Es muss Schluss sein mit dem Zusammenlegen von zwei einander fremden Erwachsenen in einem Raum, mit den fehlenden getrennten Schlafmöglichkeiten von Eltern und kleinen Kindern, mit unzureichender Internetversorgung sowie unzureichenden Kochmöglichkeiten und dem schlechten Zustand sanitärer Anlagen.“