Ombudsstelle Flüchtlingsarbeit: Gute Idee – schlecht umgesetzt

Die Hamburger Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht vorgestellt (Drs. 21/18128). Darin lobt sie sich selbst, in der Mehrheit der Fälle abgeholfen zu haben, verzeichnet gleichzeitig aber auch eine abnehmende Inanspruchnahme. Zuvor hatte sie bereits auf eine Anfrage (Drs. 21/17556) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Stellung beziehen müssen.

„Die Ombudsstelle tritt wenig offensiv für die Interessen der Geflüchteten ein, und unter den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe herrscht darüber großer Frust: Sie wenden sich schon gar nicht mehr dorthin“, kritisiert Carola Ensslen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Deutlich mehr als die Hälfte der Beschwerden betreffen den Bereich Wohnen. Hier ist die Ombudsstelle überhaupt nur in der Hälfte der an sie herangetragenen Fälle tätig geworden. Die übrigen Beschwerdesteller_innen hat sie an andere Stellen verwiesen, ohne dass überhaupt eine Erfolgskontrolle stattfindet.“

Gerade beim Wohnen gebe es viele Missstände, etwa beengte Wohnverhältnisse, wenig Privatsphäre, wenig Rücksicht auf Schutzbedürftige oder Beeinträchtigungen durch Ungeziefer und Schimmel. „Da hätte ich von der Ombudsfrau erwartet, dass sie lautstark die Stimme erhebt, um auf solche Zustände aufmerksam zu machen“, so Ensslen. „Öffentlich zu hören war von ihr jedoch nichts. Stattdessen verbringt sie lieber einen Gutteil ihrer Zeit mit behördeninternen Kontakten ohne Transparenz über deren Inhalte. Das ist einmal mehr ein Beleg für mangelnde Unabhängigkeit – ein Fehlkonstrukt.“