Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren Hansestadt wegziehen zu müssen, sparen sich Betroffene oft die über die vom Jobcenter akzeptierte Miete hinausgehenden Beträge vom Regelsatz ab – bundesweit tun das fast 20 Prozent der Hartz IV-Bezieher_innen. Wer aber bereits verschuldet ist, schafft das nicht.“ Der Senat bestätigt nun, dass er sich bei den Angemessenheitsgrenzen am unteren Preissegment des Mietenspiegels orientiert. „Das ist weit weg von der Realität“, so Ensslen: „Die tatsächlichen Mieten sind viel höher. Die Realität muss Maßstab für die Mietobergrenzen der Jobcenter sein.“

„Der Umzugszwang ist in den allermeisten Fällen unmenschlich“, ergänzt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Er reißt Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung und trägt zur weiteren sozialen Spaltung in Hamburg bei. Oft sind Betroffene von Kostensenkungsverfahren sogar von Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit bedroht. Denn Mietschulden werden in diesen Verfahren nicht übernommen, Ausnahmen macht das Jobcenter nur, wenn es die Kosten der Wohnung für angemessen hält. Diese unsoziale Praxis muss ein Ende haben.“