Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

Zum Einzelplan 4 (Soziales, Integration) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir:

„Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss er jetzt endlich tun und die nötigen Mittel bereitstellen.

Die von den Regierungsfraktionen angekündigten Mittel für den Opferschutz reichen bei weitem nicht. Deshalb fordern wir über die Pläne von SPD und Grünen hinaus 230 zusätzliche Frauenhausplätze, eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einen besseren Zugang zum Wohnungsmarkt für Gewaltopfer.“

Zum Bereich Integration im Einzelplan 4 erklärt die integrationspolitische Sprecherin Carola Ensslen:

„Integration von Migrant_innen hat viele Aspekte: Ankommen, Alltagsleben, Spracherwerb, Schule, Beruf und vieles mehr. Obwohl mehr als ein Drittel der Hamburger_innen einen Migrationshintergrund hat, geht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung nur langsam voran. Die rund 450 Migrant_innenorganisationen in der Stadt können helfen, eine Schnittstelle zwischen Angekommenen und schon länger hier Lebenden bilden und so kulturelle und sprachliche Barrieren überwinden.

Fast alle diese Organisationen arbeiten rein ehrenamtlich, mit einer Finanzierung von höchstens einigen tausend Euro im Jahr, oft ganz ohne. Die Weiterfinanzierung konkreter Projekte ist meist ungewiss. Wir fordern daher eine kontinuierliche Förderung und Unterstützung von Migrant_innenorganisationen mit 1,5 Millionen Euro jährlich, um schrittweise die Gleichstellung von Migrant_innen zu erreichen.“